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Dienstleister fordern sofortige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Der von der Bundesanstalt für Arbeit erwartete Milliardenüberschuss muss nach Meinung des Präsidenten der Dienstleistungswirtschaft BDWi, Werner Küsters, zu sofortigen Beitragssenkungen führen. Dadurch werden weitere Arbeitsplätze ermöglicht.
„Wenn es die Bundesregierung mit der finanziellen Entlastung der Arbeitsplätze ernst meint, wird es Zeit, zu handeln. Die Unternehmen haben durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze den Beitragsüberschuss möglich gemacht. Jetzt müssen die überschüssigen Gelder an die Unternehmen und die Arbeitnehmer zurückfließen. Das entspricht auch dem Versicherungsprinzip“, fordert Küsters.
Küsters gibt sich optimistisch, dass eine schnelle Beitragsentlastung den Spielraum für noch mehr Beschäftigung schafft: „Wenn Arbeit billiger wird, wird mehr eingestellt. Das gilt vor allem in Zeiten anziehender Konjunktur. Die Politik hat jetzt die Chance, die beschäftigungspolitische Aufwärtsspirale durch eine Beitragsentlastung weiter zu dynamisieren. Am Ende führt dies zu höheren Beiträgen und höheren Steuereinnahmen, obwohl der einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmer weniger zahlt“, begründet Küsters seine Forderung. Für die nähere Zukunft sieht Küsters in der Senkung der Arbeitslosenbeiträge eine weitergehende Bedeutung: „Bei der Kranken- und der Rentenversicherung stehen ab dem nächsten Jahr drastische Beitragserhöhungen an. Schon deshalb muss ein sichtbares und schnelles Zeichen zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten gesetzt werden.“
„Die Politik darf nicht immer nur mit schnellen Beitragserhöhungen zur Stelle sein, Beitrags-senkungen hingegen aus irgendwelchen Gründen aber ablehnen“, kritisiert Küsters. „Der Finanzminister sollte daher von den Beiträgen zur Sozialversicherung lieber die Finger lassen!“ VDA und U.B.I.-D. sind Mitglied im BDWi und schließen sich dieser Meinung an. |
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